Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen im Rahmen einer Klage eines Insolvenzverwalters betreffend Forderungen des Insolvenzschuldners aus einem Handelsgeschäft
Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung: Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht als verschiedene Streitgegenstände; analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts über das Insolvenzanfechtungsrecht
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grunds ...
Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als Gegenstand einer Rechtsbeschwerde
Rechtsweg bei Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den Insolvenzverwalter - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte