BGH, Urteil vom 01.04.2004 - I ZR 317/01
Fundstelle
openJur 2012, 56034
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Ein Host-Provider hat alle zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtswidrige Störung zu verhindern. Dies kann über das bloße Blockieren eines Postings für Nutze ...


a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle R ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 823, 1004 BGB; § 138 ZPO; §§ 7, 10 TMG

a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 1 UWG
Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG