Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art. 316j Nr 1 EGStGB - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art. 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus "Cum-Ex"-Geschäften erfolglos

1. Gegen den Erlaubnisvorbehalt in § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 und § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken noch verstößt er gegen die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfre ...

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG