Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Podologie
1. Weisungen gegenüber einem als Rettungsassistent qualifizierten Feuerwehrbeamten, an einem fünfwöchigen Ergänzungslehrgang zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter sowie an der Ergänzungsprüfun ...
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse") erfolglos