BVerfG, Beschluss vom 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Titel
Patentgebühren-Überwachung
Fundstelle
openJur 2011, 118483
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Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§§ 667, 681 BGB
Art. 11 GG; §§ 1, 5 RBerG