BVerfG, Beschluss vom 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Titel
Patentgebühren-Überwachung
Fundstelle
openJur 2011, 118483
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Art. 11 GG; §§ 1, 5 RBerG
§§ 667, 681 BGB

Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
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