BVerfG, Beschluss vom 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Fundstelle
openJur 2011, 118317
  • Rkr:

Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)


Beschränkungen der Öffnung des Einzelhandels in der Corona-Pandemie


Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der Corona-Pandemie


Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit


Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften


Corona-Pandemie: Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben


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