BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Fundstelle
openJur 2011, 118146
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BVerfG
vom 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
BVerfG
vom 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

1. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. 2. ...


1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und ...


BVerfG
vom 28.02.1961 - 2 BvG 1/60