BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Fundstelle
openJur 2011, 118146
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VerfG des Landes Brandenburg

Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung; Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung


Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ...


Strafrecht
§ 266 StGB; §§ 25 Abs. 4, 25 Abs. 2, 31d, 31c PartG

Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Gemeinde den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihren Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höh ...


Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG
StGH für das Land Baden-Württemberg

1. Eine als Einsetzungsminderheit im Untersuchungsausschuss aufgetretene Fraktion im Sinne von Art. 35 Abs. 1 S.1 LV ist befugt, eine Verletzung des Beweisantragsrechts der qualifizierten Ausschussmin ...


VerfGH des Landes Berlin

1. Ist die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit der Verfassung von Berlin nicht gemäß § 30 Abs. 2 VerfGHG mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich festgestellt, kann das für die Zulässigke ...