BAG, Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Fundstelle
openJur 2011, 98528
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kein Leitsatz


Verstößt der Arbeitgeber mit einer Zahlung an ein Betriebsratsmitglied gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, steht einem Anspruch auf Rückforderung § 817 S. 2 BGB entgegen. ...


Auslegung Arbeitsvertrag Bezugnahmeklausel Nichtfortschreibung BAT Ergänzende Vertragsauslegung


Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Nichtfortschreibung


Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede


Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis


Aushandeln, widersprüchliche Klausel


- Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenzenklausel - Altersgrenze


Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis Anwendung.