BAG, Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Fundstelle
openJur 2011, 98475
  • Rkr:

Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung - Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings - rechtliche Einordnung von Zahlungen als Vorschüsse oder Darlehen


Mobbing - Schmerzensgeld - Darlegungslast


Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts


Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG


Übliche Konfliktsituationen im Betrieb sind nicht geeignet, den Tatbestand der unerlaubten Handlung zu erfüllen.


Kündigung - Verdacht - Mitglied in terroristischen Vereinigung - Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses


Mobbing - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - unerlaubte Handlung - Rücksichtnahmepflicht - Abmahnung - Direktionsrecht - Kausalität


kein Leitsatz


Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die Bundesagentur übergegangene Anspruch nicht erfüllt wird.


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld