Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung - Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings - rechtliche Einordnung von Zahlungen als Vorschüsse oder Darlehen
Mobbing - Schmerzensgeld - Darlegungslast
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Übliche Konfliktsituationen im Betrieb sind nicht geeignet, den Tatbestand der unerlaubten Handlung zu erfüllen.
Kündigung - Verdacht - Mitglied in terroristischen Vereinigung - Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses
Mobbing - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - unerlaubte Handlung - Rücksichtnahmepflicht - Abmahnung - Direktionsrecht - Kausalität
kein Leitsatz
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die Bundesagentur übergegangene Anspruch nicht erfüllt wird.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld