BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Fundstelle
openJur 2011, 98451
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Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die Bundesagentur übergegangene Anspruch nicht erfüllt wird.


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld


Abmahnung, Schwerbehinderung, Benachteiligung, Entschädigung


Schmerzensgeld, Schadensersatz


Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung; beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten


"Mobbing"; Auslegung von Klageanträgen; Ersatz des materiellen Schadens; Entschädigung; Gesundheitsverletzung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts


Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverweigerung


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld


Pflichterletzung eines Oberarztvertrages, Liquidationsrecht, Entgangene Liquidation, Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz