BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Fundstelle
openJur 2011, 98432
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


kein Leitsatz


Zugang einer Kündigungserklärung - Darlegungs- und Beweislast - Verwirkung der Klageerhebung - schwerbehinderter Arbeitnehmer


1. § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. 2. Diese Vorschrift erlaubt a ...


Kündigung - Entwendung geringwertiger Sachen


Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin - Umgehung des Bonsystems - Videoüberwachung


Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot


OVG Nordrhein-Westfalen

Akteneinsicht Gerichtsakten Nicht-Verfahrensbeteiligter Rechtliches Interesse Prozessuale "Waffengleichheit" Ermessen Dritter


Außerordentliche Kündigung; Videoüberwachung