BAG, Urteil vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Fundstelle
openJur 2011, 98225
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Konkurrentenstreitverfahren


Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren bei der Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst


Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des Bewerberkreises, offensichtlich ungeeignet.


Die im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO. Andernfalls ist die Zwangsvollstreckung hieraus unstatthaft.


Klage auf Einbeziehung in eine Besetzungsverfahren für eine Beförderungsstelle im Schulbereich


GG Art. 33 Abs. 2, ZPO §§ 935, 940