1. Die Verletzung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Verfahrensgrundsätze begründet regelmäßig keinen Einstellungsanspruch, sondern lediglich einen Anspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers au ...

Konkurrentenklage; öffentlichrechtlicher Rundfunk; Bestenauslese; Rundfunkfreiheit

Beamte, Konkurrentenstreit, Eilrechtsschutzantrag, Einsweilige Anordnung, Rechtzeitigkeit verspäteter Antrag, Ämterstabilität, Wartefrist, Wartezeit, Ablauf, Anstellung, Arbeitsvertrag

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Konkurrentenstreitverfahren - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Konkurrentenklage - Rechtsweg

1. Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied während des Auswahlgesprächs für eine Beförderungsstelle nach seinen Plänen bezüglich der Freistellung im Fall seiner Auswahl gefragt, ist die Auswahlen ...

Vollziehung einer Einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

(Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPOAufrechterhaltung der Senatsrechtsprechung)