BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Fundstelle
openJur 2011, 98211
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Rechtsbehelfsverzicht Klageverzicht Empfangsbestätigung Empfangsbekenntnis vorformuliert unangemessene Benachteiligung Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung Vorbehalts- und Schlussbescheid konkludente Rücknahme Verwendungsnachweis Kostenprüfung intendiertes Ermessen Zuwendung


Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag


Kleinbetrieb - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes


AGB-Kontrolle - Ausgleichsklausel - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung - Nachwirkung - MTV Pro Seniore - Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand


Kündigung - Verdacht - Mitglied in terroristischen Vereinigung - Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses


Gesellschafterwechsel - Unternehmensübergang


Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.


Darlegungslast hinsichtlich behaupteter Geschäftsfähigkeit; Beweislast für das Vorliegen von Arglist; Unverzügliche Anfechtung; keine Anwendung von § 167 ZPO auf die Regelung des § 121 Abs. 1 BGB


Kündigung; Klageverzicht; Inhaltskontrolle