Die Klausel im Mietvertrag "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist hinreichend bestimmt und keine unangemessene Benachteiligung des Mieters.

Urlaubsgeld; Beamtenrecht; Nachwirkung; Inhaltskontrolle

Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

Rückforderung einer Zuwendung; Inhaltskontrolle

Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Inhaltskontrolle