Streik; Untersagung; Daseinsvorsorge; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Mangels eines dem Gericht vorliegenden formellen Streikbeschlusses, ist für die Bestimmung des Streikziels auf sonstige Umstände, insbesondere die im Verfahren vorgelegten Schreiben der Verfügungsb ...

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)

(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)

Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung - Anwendung EuSC

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage - Einbeziehung Dritter in den Streik - Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

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Mitbestimmungsrecht Betriebsrat gem. § 99 BetrVG bei Versetzung in einen anderen Betrieb während eines dort laufenden Arbeitskampfes