Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, sp ...
(Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach Krankmeldung)
Auslegung schriftlicher Willenserklärungen während der Laufzeit eines befristeten Rechtsverhältnisses
Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich.
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich.
Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, in der sog. Wohlverhaltensphase; Klageänderung bei Änderung des Streitgegenstands; Sachdienlichkeit
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist