BAG, Urteil vom 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
Fundstelle
openJur 2011, 97894
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Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen; Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA; Überweisung ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 3.2.2010; B 6 KA 31/09 R.


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitgeberdarlehen; Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag


Arbeitsrecht

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; Annahmeverzug


Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; Schuldnerverzug


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle