BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Fundstelle
openJur 2011, 97850
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Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.


Hinreichende Bestimmtheit des Antrags; gerichtliche Hinweispflicht


Beschlussverfahren; Antragsauslegung; Bestimmtheitsgebot; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis


Auch für eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Nachwirkung vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dann auch im Nachwirkungszeitraum zur Unterlassung von Verstößen gegen die Be ...


Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff


Wahlvorstand; Wirksamkeit der Errichtung; Amtszeit


Feststellungsinteresse