BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Fundstelle
openJur 2011, 97850
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Einsichtnahmegewährung


Arbeitsrecht

Betriebsrat; Überwachungsrecht; betriebliches Eingliederungsmanagement; Datenschutz


Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.


Arbeitsrecht

1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspa ...


Arbeitsrecht

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsste ...


Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF


Arbeitsrecht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08.


Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags


Arbeitsrecht

Bestimmtheit einer Feststellungsklage


Arbeitsrecht