BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Fundstelle
openJur 2011, 97850
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Wahlvorstand; Wirksamkeit der Errichtung; Amtszeit


Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff


Auch für eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Nachwirkung vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dann auch im Nachwirkungszeitraum zur Unterlassung von Verstößen gegen die Be ...


Beschlussverfahren; Antragsauslegung; Bestimmtheitsgebot; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis


Hinreichende Bestimmtheit des Antrags; gerichtliche Hinweispflicht


Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.


Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


1. Aus § 34 Absatz 3 BetrVG ergibt sich ein Anspruch von Mitgliedern des Betriebsrats auf Überlassung eines sog. Schlüsseltransponders für das Sekretariat des Betriebsrats. 2. Dieser Anspruch richtet ...