BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Fundstelle
openJur 2011, 97850
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Einstweilige Verfügung; Einsichtnahme; Betriebsratsmitglied; Betriebsrat; Verhandlung; Tarifverhandlung; Gewerkschaft; Unterlagen


Zeiterfassung; freigestellte Betriebsratsmitglieder


Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro


Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss


Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat; Datenschutz; Erstattung von Rechtsanwaltskosten


Einsichtnahmegewährung


Arbeitsrecht

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.


Arbeitsrecht

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags