BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Fundstelle
openJur 2011, 97850
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Bestimmtheit einer Feststellungsklage


Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags


Arbeitsrecht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08.


Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF


Arbeitsrecht

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsste ...


Arbeitsrecht

1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspa ...


Arbeitsrecht

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.


Arbeitsrecht

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Einsichtnahmegewährung


Arbeitsrecht

Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen


Arbeitsrecht