Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsste ...
1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspa ...
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.
Betriebsrat; Überwachungsrecht; betriebliches Eingliederungsmanagement; Datenschutz