Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und einer Spitzenorganisation - Chemische Industrie
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV
Anderweitige Rechtshängigkeit - Antragsbefugnis - Tarifgemeinschaft als Vereinigung - Tarifzuständigkeit
Fehlende Tariffähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ seit dem 21. April 2015
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb, Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Wahl in einem Teil eines Gemeinschaftsbetriebes
normative Wirkung von Tarifverträgen, die von Spitzenorganisationen abgeschlossen werden
normative Wirkung von Tarifverträgen, die von Spitzenorganisationen abgeschlossen werden
1. § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. 2. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) e.V. ist keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG.