1. Der Anspruch auf Beitragszuschüsse für Beschäftigte nach § 257 SGB V ist ein dem öffentlichen Recht zuzuordnender, sozialversicherungsrechtlicher Anspruch. Voraussetzungen und Rechtsfolgen bestimme ...

Auslegung eines Arbeitsvertrages, Bezugnahmeklausel nach Wechsel in die OT-Mitgliedschaft

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Aufrechnung in der Insolvenz

Altersteilzeitarbeitsvertrag, Auslegung, Inbezugnahme von Tarifverträgen

Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit

Weitergabe Tariflohnerhöhung Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Zusammenhang mit einem betrieblichen Bündnis für Arbeit auch als Zusicherung der Zahlung aus § 2 TV T-ZUG

Weitergabe Tariflohnerhöhung Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Zusammenhang mit einem betrieblichen Bündnis für Arbeit auch als Zusicherung der Zahlung aus § 2 TV T-ZUG