Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ge ...
Gewerkschaftswerbung im Betrieb - Nutzung betrieblicher Einrichtungen für die Information von Arbeitnehmern über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages durch einen Arbeitskollegen - "Wächteramt" des Betriebsrats - Ersatzmitglied des Betriebsrats
Seeufersteg; Eigentumsverletzung (verneint); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (verneint); Rücksichtnahmegebot; Geh- und Kommunikationsgeräusche
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