BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 6 AZR 5/08
Fundstelle
openJur 2011, 97535
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Ausschlussfrist im Insolvenzplan; § 113 Satz 3 InsO


1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ...


Ausschlussfrist; "derselbe Sachverhalt"


1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge eines Bewährungsaufstiegs entstehende Vergütungsansprüche.2. Es fehle ...


1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund dauerhafter Übertragung höherwertiger ...


1.Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ...


1. Nach § 70 Satz 2 BAT reichte für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruches, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Die "einma ...


Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist


Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O


Urlaubsabgeltung; tarifliche Ausschlussfrist; keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag; Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung