BAG, Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Fundstelle
openJur 2011, 97478
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1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. Allerdings liegt ein Versto ...


Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung


Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis


Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen Wechsels in die Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft kein sachlicher Differenzierungsgrund für vollständigen Ausschluss von Sozialplanansprüchen.


Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen Wechsels in die Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft kein sachlicher Differenzierungsgrund für vollständigen Ausschluss von Sozialplanansprüchen.


Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans


Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Abfindung


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14.