BAG, Urteil vom 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fundstelle
openJur 2011, 97277
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Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren bei der Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst


Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des Bewerberkreises, offensichtlich ungeeignet.


Arbeitszeiterhöhung; freier Arbeitsplatz


Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Bestenauslese; Doppelbesetzung; Neuausschreibung


Klagerücknahmefiktion, Verhandeln im Gütetermin, Zurückverweisen


Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine mündliche Verhandlung i.S.d. § 251 a ZPO; Kein Ausschluss der Zurückverweisung des Rechtstreits an das ArbG durch § 68 ArbGG