BAG, Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06
Fundstelle
openJur 2011, 97251
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Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche Höchstarbeitszeit


Widerrufsvorbehalt - Mehrarbeitszeitpauschale


Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung - Einsatz im Ausland


kein Leitsatz


Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelu ...


Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Beschäftigungsverbot; offensichtlich unwirksame Kündigung; Darlegungs- und Beweislast; doppelte Schriftformklausel; AGB


Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Beschäftigungsverbot; offensichtlich unwirksame Kündigung; Darlegungs- und Beweislast; doppelte Schriftformklausel; AGB


Pflichterletzung eines Oberarztvertrages, Liquidationsrecht, Entgangene Liquidation, Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz