BAG, Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 400/05
Fundstelle
openJur 2011, 97209
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außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt


Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt


Spesenbetrug, Rechtfertigungsgrund, Abfindung, Darlegungs- und Beweislast


Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz


Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen


Wichtiger Grund; Whistleblowing; Jugendamt;


Arbeitsrecht

1. Ein Einwand nichtgebührenrechtlicher Art gegen einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG unbeachtlich, wenn er entweder keinen konkreten Bezug zum vorangegangenen Rechtsstreit aufweist oder sich seine mangelnde Stichhaltigkeit bereits aus dem eigenen Vorbringen des