BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Fundstelle
openJur 2011, 97164
  • Rkr:

Rückforderung von Vorschüssen


Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Ländereinsatzleitung" (LEL) bei der DB Sicherheit GmbH; Streitgegenstand bei Eingruppierungsklage


Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte


Kein Leitsatz


Unterlassung ehrverletzender Äußerungen;


Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche Arbeitszeit - Vollarbeit


OT-Mitgliedschaft; Anforderung an die Verbandssatzung; Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags; Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8


Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Vermutungswirkung, Änderungskündigung