BAG, Urteil vom 13.10.2010 - 5 AZR 648/09
Fundstelle
openJur 2011, 96889
  • Rkr:

Teilzeit; Vollzeitvergütung; Irrtum; Rückforderung; Kenntnis der Bereicherung; Aufrechnung; Verfall; Verjährung; öffentlicher Dienst


Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge einer ehemaligen Ersatzschullehrerin


Anspruchsübergang auf die Bundesagentur - versehentliche Auszahlung an den Arbeitnehmer - Rückzahlungsverpflichtung


Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit


Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel


LAG Baden-Württemberg

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen


LAG Baden-Württemberg

Ausschlussfrist - Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen - Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens


Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)


Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - Wegezeit - tarifvertragliche Ausschlussfrist