BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Fundstelle
openJur 2011, 96877
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Aushandeln, widersprüchliche Klausel


Zu der einem angestellten Redakteur erteilten Abmahnung wegen Verwertung von während der Arbeitszeit erlangter Informationen für eine Veröffentlichung in einer nicht zur Mediengruppe der Arbeitgeberin gehörende Zeitung ohne Einwilligung der Arbeitgeberin


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Auslegung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Höhe der Vertragsstrafe; Übersicherung; ergänzende Vertragsauslegung


Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung


Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Mindestlohn


AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeitgeberdarlehen, Besonderheiten des Arbeitsrechts, ergänzende Vertragsauslegung, geltungserhaltende Reduktion, Gesamtfälligkeit, Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Kündigung, Provision, Rechtsmissbrauch, Teilbarkeit, Teilunwirksamkeit, Umsatzprovision, unzulä


Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejah ...


Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejah ...