Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Auslegung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Höhe der Vertragsstrafe; Übersicherung; ergänzende Vertragsauslegung
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung
Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Mindestlohn
AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeitgeberdarlehen, Besonderheiten des Arbeitsrechts, ergänzende Vertragsauslegung, geltungserhaltende Reduktion, Gesamtfälligkeit, Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Kündigung, Provision, Rechtsmissbrauch, Teilbarkeit, Teilunwirksamkeit, Umsatzprovision, unzulä
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejah ...
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejah ...
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzlic ...
Betriebliche Altersversorgung;Erforderlichkeit einer Neuberechnung des Beitragssatzes (offen gelassen);Unbeachtlichkeit einer nur ganz geringfügigen Erhöhung des Beitragssatzes (bejaht); Insolvenzsich ...