BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Fundstelle
openJur 2011, 96877
  • Rkr:

Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung


Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Mindestlohn


Zu der einem angestellten Redakteur erteilten Abmahnung wegen Verwertung von während der Arbeitszeit erlangter Informationen für eine Veröffentlichung in einer nicht zur Mediengruppe der Arbeitgeberin gehörende Zeitung ohne Einwilligung der Arbeitgeberin


Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Übersicherung


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung


Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung einer Vertragsstrafenklausel - Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Unzeit


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