BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 637/09
Fundstelle
openJur 2011, 96811
  • Rkr:

Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Lohngruppe IV, Stundenlogn z.Z. DM 24,05“; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungsspe


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach BAT IV a; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungssperre zugunsten der Tarifautonomie, § 77


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung in Anlehnung an den BAT VI b; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungssperre zugunsten der Tarifa


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung in Anlehnung an den BAT II; Umfang der Bezugnahmeregelung; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelun


Vergütung einer Teilzeitkraft; Diskriminierungsverbot


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.06.2011, 5 AZR 163/10.


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.06.2011, 5 AZR 163/10.


Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF; Bezugnahmeklausel


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