BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 924/08
Fundstelle
openJur 2011, 96807
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AGB-Kontrolle; Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens; sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten


Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebliche Übung


1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ...


LAG Mecklenburg-Vorpommern
LAG Mecklenburg-Vorpommern

1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge eines Bewährungsaufstiegs entstehende Vergütungsansprüche.2. Es fehle ...


Vertragsauslegung; Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung; Tarifliche Verfallfrist; Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Lohngruppe IV, Stundenlogn z.Z. DM 24,05“; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungsspe


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach BAT IV a; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungssperre zugunsten der Tarifautonomie, § 77