BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 924/08
Fundstelle
openJur 2011, 96807
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT; ergänzende Vertragsauslegung


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10.


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10.


Tarifliche Zeitzuschläge; tarifliche Ausschlussfrist


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung in Anlehnung an den BAT II; Umfang der Bezugnahmeregelung; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelun


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung in Anlehnung an den BAT VI b; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungssperre zugunsten der Tarifa


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach BAT IV a; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungssperre zugunsten der Tarifautonomie, § 77


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Lohngruppe IV, Stundenlogn z.Z. DM 24,05“; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungsspe


Vertragsauslegung; Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung; Tarifliche Verfallfrist; Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs