BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 924/08
Fundstelle
openJur 2011, 96807
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Anforderung an Revisionsbegründung; ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung


Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung


Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung; ergänzende Vertragsauslegung


Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT; ergänzende Vertragsauslegung


Urlaubsabgeltung; tarifliche Ausschlussfrist; keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag; Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung


Equal Pay


Equal Pay


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Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung in Anlehnung an den BAT VII; Umfang der Bezugnahmeregelung; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelu


Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O