BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 163/09
Fundstelle
openJur 2011, 96652
  • Rkr:
LAG Baden-Württemberg

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung - AGB-Kontrolle - Vertragsauslegung - betriebliche Übung - konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von Jahressonderzahlungen oder Gratifikationen


LAG Baden-Württemberg

Betriebliche Übung - Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem schriftlichen Arbeitsvertrag


ArbG Villingen-Schwenningen

Betriebliche Übung - Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem schriftlichen Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Arbeitsvertrag - Freiwilligkeitsvorbehalt - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld


Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz


Anforderungen an die Berufungsbegründung – Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs – betriebliche Übung


Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen


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