BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Fundstelle
openJur 2011, 96598
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Pauschalabgeltung von Überstunden; Vergütungserwartung


Arbeitsrecht
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
LAG Berlin-Brandenburg

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.


Arbeitsrecht

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerruf ...


Arbeitsrecht

Óberstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung


Arbeitsrecht

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 N ...


Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess


1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 N ...


Arbeitsrecht

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 N ...


Arbeitsrecht

Klarstellende Tarifregelung; Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente


Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L