BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
Fundstelle
openJur 2011, 96526
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1. Es ist denkbar, dass Tätigkeiten sowohl von Betrieben des Baugewerbes als auch solchen des Raumausstattergewerbes erbracht werden. Aus § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau lässt sich keine allgemein ...


Zulässigkeit der Klage – Nettolohnklage - Anforderungen an die Berufungsbegründung – Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis


1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. W ...


1. Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen. 2. Nach W ...


1. Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem Kundenwunsch her und baut diese später ein, so kommt es - wenn nicht bereits mehr als 50 % der Arbeitszeit auf die rein ...


Übergangsversorgung; Bestimmtheit; Streitgegenstand


Altersdiskriminierung; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist; hinreichende Bestimmtheit der Klage; Schlüssigkeit der Klage; Bindung an Parteianträge; unselbständige Rechnungsposten


Ausbildungskosten; Prüfingenieur; Rückzahlungsvereinbarung; Beauftragung Rechtsanwalt


Bestimmtheit des Streitgegenstands; objektive Klagehäufung; Vergütung wegen Annahmeverzugs; Leistungsfähigkeit; unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; Restitutionsklage; zweistufige Ausschlussfrist; Verjährung


Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?