BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
Fundstelle
openJur 2011, 96526
  • Rkr:

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts


1. Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen Anspruch zu begründen. Dabei ist der Anspruch ausreichend individualisiert i.S.d. § 690 Ab ...


1. Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine Mindestbeitragsklage gestützt auf die statistischen Durchschnittslöhne in der Baubranche im Proze ...


1. Es ist denkbar, dass Tätigkeiten sowohl von Betrieben des Baugewerbes als auch solchen des Raumausstattergewerbes erbracht werden. Aus § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau lässt sich keine allgemein ...


1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. W ...


1. Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen. 2. Nach W ...


Ausbildungskosten; Prüfingenieur; Rückzahlungsvereinbarung; Beauftragung Rechtsanwalt


Übergangsversorgung; Bestimmtheit; Streitgegenstand


Altersdiskriminierung; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist; hinreichende Bestimmtheit der Klage; Schlüssigkeit der Klage; Bindung an Parteianträge; unselbständige Rechnungsposten


Bestimmtheit des Streitgegenstands; objektive Klagehäufung; Vergütung wegen Annahmeverzugs; Leistungsfähigkeit; unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; Restitutionsklage; zweistufige Ausschlussfrist; Verjährung