Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen; keine Kostenerstattung aus MTV oder LTV gewerbliche Arbeitnehmer Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NW oder aus einer Gesamtzusage noch aus § 670 BGB analog
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung