Anforderungen an die Berufungsbegründung – Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs – betriebliche Übung

Entgeltfortzahlung und Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung - Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers

1. § 13b AÜG ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. 2. Gewährt der Arbeitgeber seinen Stammarbeitnehmern einen Zuschuss zum Essen bzw. die Nutzung eines Dienstwagens, so steht den ...

1) Bei einem auch zum privaten Gebrauch überlassenen Firmenfahrzeug handelt es sich nicht um eine Sache, die im Sinne von § 7 Ziff. 6 AHB gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder die Gegenstand ein ...

Aufhebung einer personellen Maßnahme, Beschäftigungsanspruch, betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot, Beteiligungsrecht, Betriebsrat, Einstellung, Fürsorgepflicht, Informationsrecht, leitender Angestellter, Pflicht zur Interessenwahrung, Rücksichtnahmepflicht, Spielbank, Treu und G

Mitbestimmungsrecht; Bestehen; Betriebsrat; Überlassung; Dienstwagen; Privatnutzung

Die Überlassung eines Pkw (Dienstwagen) durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung während des Bezugs von Elterngeld stellt einen geldwerten Vorteil dar, der im und für den Elterngeldbezugszeitraum er ...

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

Annahmeverzug; Leistungswille; Prozessbeschäftigung