BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 96346
  • Rkr:
BVerwG
vom 24.04.1968 - V C 62.67
BVerwG
vom 18.02.1999 - 5 C 14.98
BVerwG
vom 18.02.1999 - 5 C 35.97

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich ausgezahltes Arbeitsentgelt; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; Berücksichtigung der laufenden Einnahme für den ganzen Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

sozialgerichtliches Verfahren; Berufungssumme; Rechtsänderung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Zinsgutschrift aus Schonvermögen; Zuflussprinzip; kein vollständiger Wegfall der Hilfebedürftigkeit; Aufre ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; zweckbestimmte Einnahme; Nachweis der Verwendung zur Finanzierung eines angemessenen Hausgrundstücks; keine Verrechnung mit Unterkunftsleistungen; Anforderungen an den Nachweis


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum


Öffentliches Recht Sozialrecht

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3; Verfassungsmäßigkeit; Untersuchungsmaxime


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft; subjektive Klagehäufung; Auslegung von Rechtsbehelfen und Gerichtsentscheidungen; Anwendbarkeit von § 96 Abs 1 SGG; Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3; Verfassungsmäßigkeit


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Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft; Behörde; befristeter Zuschlag; ...


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