Kinderzuschlag; Mindesteinkommensgrenze; Einkommen; bereite Mittel; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Rückgängigmachung; gepfändete Beträge; Schuldentilgung; Verbindlichkeiten; Tilgung; tatsächliche Lage; Zufluss; Selbsthilfeobliegenheit
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Insolvenzgeld; einmalige Einnahme; Absetzung Freibeträge für Erwerbstätige; keine zweckbestimmte Einnahme; keine Ausnahme vom Zuflussprinzip
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich gezahltes Anschlussübergangsgeld; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende Einnahme im Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit
Arbeitslosengeld II; anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei Mietzahlung bereits vor Antragstellung; Einkommensberücksichtigung; Übergangsgeldnachzahlung; keine zweckbestimmte Einnahme; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Arbeitslosenhilfenachzahlung für Vormonate; Zuflussprinzip; laufende Einnahme; verfassungskonforme Auslegung
(Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA gem §§ 102 ff SGB 10 - Erfüllungsfiktion - Sozialleistungseigenschaft des Insolvenzgeldes)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit