BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 96346
  • Rkr:

Kinderzuschlag; Mindesteinkommensgrenze; Einkommen; bereite Mittel; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Rückgängigmachung; gepfändete Beträge; Schuldentilgung; Verbindlichkeiten; Tilgung; tatsächliche Lage; Zufluss; Selbsthilfeobliegenheit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Insolvenzgeld; einmalige Einnahme; Absetzung Freibeträge für Erwerbstätige; keine zweckbestimmte Einnahme; keine Ausnahme vom Zuflussprinzip


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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich gezahltes Anschlussübergangsgeld; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende Einnahme im Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


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Arbeitslosengeld II; anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei Mietzahlung bereits vor Antragstellung; Einkommensberücksichtigung; Übergangsgeldnachzahlung; keine zweckbestimmte Einnahme; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende ...


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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Arbeitslosenhilfenachzahlung für Vormonate; Zuflussprinzip; laufende Einnahme; verfassungskonforme Auslegung


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LSG Niedersachsen-Bremen

(Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA gem §§ 102 ff SGB 10 - Erfüllungsfiktion - Sozialleistungseigenschaft des Insolvenzgeldes)


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit


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